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AKTUELLES

10.04.2018 von Christian Braun

Dieselgate in der juristischen Umsetzung

VW-Abgasskandal

Zahlreiche Urteile gegen VW auf Rückzahlung des Kaufpreises

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 – Az. 3 O 139/16 – erstmals die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Kunden den Kaufpreis für ein mit einer manipulierten Motorsteuerung ausgestattetes Fahrzeug einer Konzerntochter (Skoda) zu erstatten und das Fahrzeug zurückzunehmen. Zwischenzeitlich haben eine Vielzahl weiterer Landgerichte Kunden ebenfalls gegen Volkswagen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zugesprochen.

Verjährung der Ansprüche erst Ende 2018

Da der Dieselskandal erst im Jahr 2015 publik wurde, verjähren Ansprüche gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2018. Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist kommt es insofern nämlich gemäß § 195 BGB auf die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, also der Täuschung über die verbaute Schummel-Software, an.

Klage auch vor dem Landgericht Köln möglich

Klagen gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals müssen nicht vor dem Landgericht Darmstadt, in dessen Gerichtsbezirk die Volkswagen AG Ihren Sitz hat, erhoben werden, sondern können gemäß § 32 ZPO auch am Wohnort des geschädigten Kunden erhoben werden, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17.

Ansprüche auch bei Gebrauchtwagenkauf

Ob auch Käufern gebrauchter Fahrzeuge gegen Volkswagen ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht, ist noch nicht gerichtlich geklärt. Jedenfalls für Fahrzeuge, die von einem Vertragshändler erworben wurden, dürfte ein solcher Anspruch aber bestehen. Wir führen insofern derzeit ein Klageverfahren gegen Volkswagen für eine Mandantin, die ihr Fahrzeug bei einem Vertragshändler als Tageszulassung gekauft hat.

 

 

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